Finanzierungsbeitrag – Rückerstattung


Den Finanzierungsbeitrag, der bei Abschluss des Mietvertrages bzw. bei Bezug als Beitrag zur Finanzierung der Grundkosten und Baukosten zu bezahlen ist, hat die Gemeinnützige Bauvereinigung binnen 8 Wochen nach Räumung des Mietgegenstandes an den ausziehenden Mieter auszuzahlen.

Die Höhe des rückzuerstattenden Finanzierungsbeitrages wird im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) wie folgt geregelt: § 17 Abs. 4 WGG: “Die Beträge gemäß Absatz 1 (= zur Finanzierung des Bauvorhabens geleisteten Beträge, vermindert um die ordnungsgemäße Absetzung für Abschreibung im gemäß Absatz 4 festgesetzten Ausmaß) sind mit 1 vH pro Jahr, gerechnet ab Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfälligen früheren Beziehen der Baulichkeit ab diesem Zeitpunkt abzuschreiben.”
§ 17 Abs. 5 WGG: „Bei Baulichkeiten, für die die baubehördliche Benützungsbewilligung vor dem 1. Jänner 1955 erteilt wurde, finden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 keine Anwendung.“

Da diese Bestimmungen des § 17 Absätze 1 und 4 erst mit der Wohnrechtsnovelle 2000 geschaffen wurden, gelten für Miet- oder sonstige Nutzungsverhältnisse (=“Genossenschaftswohnung”) in Baulichkeiten, die vor dem 1. Juli 2000 bezogen wurden, folgende Bestimmungen des WGG: § 39 Abs. 27
“a) der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte hat bis 31. Dezember 2000 Anspruch auf Rückzahlung der von ihm neben dem Entgelt geleisteten Beträge im Ausmaß gemäß § 17 Abs. 4 in der bis 30. Juni geltenden Fassung [= der Finanzierungsbeitrag wird um 2 Prozent abgewertet und danach (unter gewissen Bedingungen) mit dem Verbraucherpreisindex (=Inflationsrate) aufgewertet],
b) ab dem 1. Jänner 2001 vermindert um eine Abschreibung von 1 vH pro Jahr.”

Die Höhe des rückzuerstattenden Finanzierungsbeitrages ist unabhängig von einer möglicherweise eingehobenen Kaution und deren Rückerstattung bzw. dem Zustand der Wohnung bei Rückgabe.